Allgemeine Geschäftsbedingungen von Schnaue & Partner

(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)

Stand: 01.01.2019

 

A. Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1       Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Hochzeitsplaner Schnaue & Partner,  Kohlhöker Str. 21, 28203 Bremen (im Folgenden: Auftragnehmer oder „Wir“) und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden: Auftraggeber oder „Sie“) über die Vermittlung und Organisation von Hochzeiten in Dänemark.

1.2       Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3       Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Verwenden Sie als Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

1.4       Der Auftragnehmer vermittelt und organisiert seinem Auftraggeber, der sich zur Eheschließung entschieden hat, unabhängig von seiner Herkunft und Staatsangehörigkeit, einen Trauungstermin in einem Standesamt in Dänemark. Voraussetzung dafür ist, dass die Dokumente des Auftraggebers den geltenden dänischen Anforderungen und Gesetzen entsprechen.

1.5       Dieser kostenpflichtige Service kann folgende Leistungen umfassen:
- Erteilung von Information über die Voraussetzungen für eine Eheschließung in Dänemark
- Prüfung und Weiterleitung der dafür notwendigen Unterlagen an die dänische Staatsverwaltung (Statsforvaltningen)
- Vermittlung eines Heiratstermins in einem dänischen Standesamt
- Planung der Anreise und Vermittlung von Unterkünften in Dänemark.

 

 2. Vertragsschluss

2.1       Der Vertragspartner des Auftraggebers ist der Hochzeitsplaner Schnaue & Partner

2.2       Die Darstellung der Dienstleistungen des Auftragnehmers auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern dient lediglich der unverbindlichen Information des Auftraggebers.

2.3       Ein Vertrag kommt durch die Abgabe eines Auftrages durch den Auftraggeber und deren Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Der Vertrag gilt erst als rechtswirksam geschlossen, wenn der Auftragnehmer  vom Auftraggeber durch Übersendung des unterzeichneten Auftragsformulars und Zusendung der notwendigen Heiratsdokumente in Kopie mit der Buchung eines Trauungstermins in Dänemark beauftragt wurde. Es gilt der Eingang der vorgenannten Unterlagen am Sitz des Auftragnehmers.

2.4       Für den Antrag auf ein Ehefähigkeitszeugnis bei der Staatsverwaltung (Statsforvaltningen) in Dänemark gilt, dass die Gebühren von zurzeit 1.650 Dänische Kronen (221 €) gleichzeitig mit dem Einreichen der Dokumente fällig werden und vorab entrichtet werden müssen. Eine Kopie des Zahlungsbelegs muss vom Auftragnehmer mit den Heiratsdokumenten in Dänemark eingereicht werden.

2.5       Dem Auftraggeber wird nach Auftragserteilung eine Auftragsbestätigung sowie eine Rechnung über die Gebühren der Staatsverwaltung per email zugestellt. Gleichwohl ist mit Auftragserteilung die volle Servicegebühr fällig.

2.6       Die Höhe der Servicegebühr richtet sich nach den vom Auftraggeber gewünschten Dienstleistungen und ist jederzeit unter der Rubrik „Preise“ auf der Website des Auftragnehmers einsehbar.

2.7       Nach dem Eingang der vollständigen Servicegebühr/der vollständigen Zahlung des Auftragsgebers auf das Konto des Auftragnehmers können die Heiratsdokumente des Auftraggebers an die dänische Staatsverwaltung übersendet werden. Der Trauungstermin wird erst nach Entscheidung der Staatsverwaltung beim Standesamt verbindlich gebucht und bestätigt.

2.8       Die Dienstleistungen des Auftragnehmers sind erfolgsunabhängig, das heißt es wird kein tatsächliches Zustandekommen einer Heirat geschuldet, sondern ausschließlich die Erfüllung des Vertrages.

 

 3. Änderung des Vertrages

3.1       Die Umbuchung eines bereits durch die dänischen Behörden festgelegten Trauungstermins auf ein anderes Datum ist nur in der Gemeinde des bereits festgelegten Termins möglich. Für die Festlegung eines neuen Termins in einer anderen Gemeinde muss ein neuer Auftrag erteilt werden.

3.2       Für die Umbuchung eines bereits bestätigten Trauungstermins in derselben Gemeinde wird eine zusätzliche Servicegebühr in Höhe von 200 Euro erhoben. Im Falle einer Stornierung eines Heiratstermins durch den Auftraggeber werden keine Zahlungen erstattet.

3.3       Für eine Änderung des Vertrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer. Diese ist zu richten an: Schnaue & Partner, Kohlhöker Str. 21, 28203 Bremen, bzw. per Email an: info@easyheirat.de. Die Vertragsänderung kommt erst zustande, wenn diese vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wird.

 

 4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1       Der Auftraggeber verpflichtet sich mit Vertragsschluss, dem Auftragnehmer alle zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Es wird eine Übersendung der Unterlagen per Email bevorzugt, die Heiratsdokumente können aber ebenfalls postalisch zugestellt werden. Die Unterlagen müssen vollständig und gut leserlich als Farbkopie übersandt oder vorgelegt werden. Eine Fotografie der Dokumente mit der Kamera eines Mobiltelefons ist nicht ausreichend. Es wird empfohlen, die Heiratsdokumente einzuscannen und als eine PDF-Datei zu übersenden.

4.2       Sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur ungenügend nachkommt oder keine wahrheitsgemäßen Angaben zu seiner Person macht, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Zahlungen sind nicht zu erstatten.

4.3       Der Auftraggeber ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zwangs- und Scheinehen sowie Mehrehen sind strafbar und werden strafrechtlich geahndet. Der Auftragnehmer distanziert sich ausdrücklich von jedweder Form der Bigamie und wird jeden ihn bekannt werdenden Fall zur Anzeige bringen.

 

 5. Zusätzliche Kosten

5.1       Außer bei der Buchung des All-Inclusive-Pakets werden alle weiteren Kosten, die mit der Heirat in Dänemark anfallen, vom Auftraggeber selber getragen. Dazu gehören insbesondere die Reise- und Hotelkosten. Darüber hinaus können Fährkosten anfallen.

5.2       Die Buchung oder Reservierung von Fremdleistungen wie Hotelübernachtungen, Fährverbindungen, Dolmetscherdienste etc. durch den Auftraggeber sind grundsätzlich kostenfrei.

5.3       Bei rechtzeitiger Stornierung der vom Auftraggeber gebuchten Fremdleistungen gelten die AGB der Fremddienstleister.

5.4       Bei Stornierung wird für die Aufwendungen des Auftragnehmers eine Stornierungsgebühr in Höhe von jeweils 20 € pro gebuchter Fremdleistung erhoben.

 

 6. Anmeldung beim Standesamt

6.1       Die persönliche Anmeldung des Auftraggebers beim Standesamt muss pünktlich entsprechend des vorher mitgeteilten Hochzeitstermins erfolgen. Wir übernehmen keine Verantwortung, wenn der Auftraggeber zu spät oder gar nicht zum vereinbarten Termin erscheint, auch wenn das Nichterscheinen höherer Gewalt wie dem Ausfall von Fähren, Fahrzeugen, Zügen oder Flugzeugen geschuldet ist.

6.2       Wunschtermine für die Hochzeit sind von den verfügbaren Terminen des jeweiligen Standesamtes in Dänemark abhängig und werden erst mit dem Eingang der schriftlichen Bestätigung des Standesamtes beim Auftragnehmer bindend. Sollte das Standesamt den bereits gebuchten Trauungstermin aus einem vom Auftragnehmer  nicht zu vertretenden Grund ändern, so behält der geschlossene Vertrag dennoch seine Gültigkeit. Das Standesamt wird in diesem Fall zeitnah einen Ersatztermin mitteilen.

 

 7. Widerruf

7.1       Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen widerrufen (§ 355 Abs. 2 BGB).

7.2       Innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist kann der Auftragnehmer keinen verbindlichen Heiratstermin beim dänischen Standesamt für den Auftraggeber buchen.

7.3       Vor dem Ablauf der Widerrufsfrist kann der Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers tätig werden. Dazu bedarf es einer schriftlichen Erklärung/ Zustimmung des Auftraggebers, damit der Auftragnehmer vorzeitig mit der geschuldeten Dienstleistung beginnen kann.

7.4       Das Widerrufsrecht des Auftraggebers erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer seine Leistung vollständig erbringt, der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und nachdem der Auftraggeber zuvor seine Kenntnis davon bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

 

8. Haftungsausschluss

8.1       Der Auftragnehmer  übernimmt keine Haftung für Dokumente, die auf dem Postweg verloren gehen. Deswegen sollten Sie nur Kopien übersenden. Der Auftraggeber ist für die inhaltliche Richtigkeit der übersandten Dokumente verantwortlich und muss seine originalen Dokumente auf dem dänischen Standesamt vorlegen.

8.2       Der Auftragnehmer übernimmt ferner keine Haftung für Trauungen, die aufgrund falscher Angaben, zu spät übersandter Papiere, zu später Voranmeldung beim Standesamt, zu spätem Erscheinen zum Heiratstermin, gefälschter Originaldokumente oder Gründen, die in der Person des Auftraggebers liegen, nicht durchgeführt werden können.

8.3       Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung bei höherer Gewalt, wie beim Ausfall von Zügen, Fähren, Flugzeugen oder Krankheit, Todesfall, Krieg, Terrorismus, Streik oder bei meteorologischen Behinderungen. Sollte die Eheschließung aufgrund höherer Gewalt nicht zustande kommen, so erfolgt keine Rückerstattung der Servicegebühr.

8.4       Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Leistungen von Dritten.

 

 9. Salvatorische Klausel

Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

 10. Schlussbestimmungen

10.1     Der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren Bremen als Gerichtsstand und Erfüllungsort ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.

10.2     Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher kann auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

10.3     Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

 

B. Widerrufsrecht

Dem Auftraggeber steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schnaue & Partner,  Kohlhöker Str. 21, 28203 Bremen; Telefon: +49 (0)421 / 32 11 74, Telefax: +49 (0)421 / 3 37 86 65; Email: info@easyheirat.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich  und  spätestens binnen  vierzehn  Tagen  ab  dem  Tag  zurückzuzahlen,  an  dem  die  Mitteilung  über  Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs-

mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben  Sie  verlangt,  dass  die  Dienstleistungen  während  der  Widerrufsfrist  beginnen  soll, so  haben  Sie  uns  einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil  der  bis  zu  dem  Zeitpunkt,  zu  dem  Sie  uns  von  der Ausübung  des  Widerrufsrechts  hinsichtlich  dieses  Vertrags  unterrichten, bereits  erbrachten  Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Schnaue & Partner, Kohlhöker Str. 21, 28203 Bremen

Telefon: +49 (0)421 / 32 11 74, Telefax: +49 (0)421 / 3 37 86 65

Email: info@easyheirat.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*)/die Erbringung folgender Dienstleistung(*)

 

 

Bestellt am(*)/erhalten am(*):

 

 

Name des/der Verbraucher(s):

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilungen auf Papier)

 

 

Datum

 

 

 

 

 

_______________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

Sie können unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier herunterladen.